Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

  1. Anwendungsbereich
  2. Vertragsabschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandkonditionen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Geltendes Recht
  9. Gerichtsstand
  10. Alternative Konfliktlösung

1) Anwendungsbereich

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden «AGB») der Axkid GmbH (im Folgenden «Verkäufer») gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer oder Verbraucher (im folgenden «Kunde») mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers präsentierten Waren abschließt. Dem Einbeziehen von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn es wurde etwas abweichendes schriftlich vereinbart.

1.2  Verbraucher im Sinne dieser AGB ist eine natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine juristische oder natürliche  Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsabschluss

2.1  Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2.  Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des Buttons, der den Bestellvorgang abschließt, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3  Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden von innerhalb fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine postalische Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (z.B. E-Mail) übermittelt, wobei der Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei Erhalt der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Bestellabgabe zu dessen  Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, gilt das Datum der erst eingetretenen Alternative als Vertragsdatum. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag der Bestellung durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannten Frist nicht annimmt, dann gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Wenn der Kunde eine Zahlungsmethode von PayPal wählt, wird die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstanbieter PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: «PayPal») durchgeführt, wobei die PayPal-Nutzungsbedingungen gelten und einsehbar sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht via  PayPal-Konto zahlt – die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Sobald der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsweise im Online-Bestellprozess auswählt und den Button zum Kaufabschluss des Bestellvorgangs klickt, erklärt der Verkäufer die Annahme des Kundenangebots.

2.5  Nach Abschluss des Vertrages der Online Bestellung speichert der Verkäufer den Vertragstext und bestätigt ihn dem Kunden nach Versand der Bestellung in Textform (z.B. E-Mail oder Brief) zu. Der Verkäufer macht den Vertragstext jedoch nicht darüber hinaus zugänglich.

2.6  Bevor ein Kunde die Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers verbindlich abgibt, kann der Kunde durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Ein effektives technisches Hilfsmittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Lupenfunktion des Browsers sein, mit der die Bildschirmdarstellung vergrößert werden kann. Der Kunde kann seine Eingaben im Rahmen des elektronischen Bestellvorgangs über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button klickt, der den Bestellvorgang abschließt.

2.7  Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

2.8 2.8 Die Abwicklung der Bestellung und die Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail durch automatisierte Bestellbearbeitung. Der Kunde muss sicherstellen, dass die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und die vom Verkäufer gesendeten E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere muss der Kunde bei der Verwendung von SPAM-Filtern dafür sorgen, dass alle vom Verkäufer oder Dritten, die mit der Abwicklung der Bestellung beauftragt wurden, gesendete E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbraucher haben grundsätzlich ein Recht auf Widerruf.

3.2 Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Widerrufsbelehrung:

Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Frist für den Widerruf beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware erhalten haben bzw. hat.

Zur Ausübung des Widerrufsrechtes, muss der Käufer den Verkäufer über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Bitte verwenden Sie hierzu dieses Formular .

Es genügt, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen erhaltene Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten. Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Diese Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Entgelte für eine Rückzahlung  werden nicht berechnet. Wir können die Rückzahlung aussetzen, bis wir die Retourwaren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben.

Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags informieren, an uns im Originalkarton zurücksenden. Zur Wahrung dieser Frist genügt das Absenden der Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen.

Wir stellen Ihnen ein Rücksendeetikett zur Verfügung und Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 15 Euro.

Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust nach Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren auf nicht sachgemäßen Umgang zurückzuführen ist.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, inclusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung separat aufgeführt.

4.2 Die Zahlungsoptionen werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers angezeigt. .

4.3 Bei Vereinbarung von Vorauskasse durch Banküberweisung ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen anderen Fälligkeitstermin festgelegt haben.

4.4 Wenn der Kunde eine Zahlungsmethode über den Zahlungsdienst «Stripe» auswählt, wird die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstanbieter Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend «Stripe») durchgeführt. Die einzelnen über Stripe verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers angezeigt. Für die Abwicklung von Zahlungen kann Stripe weitere Zahlungsdienste nutzen, für die möglicherweise spezielle Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde möglicherweise gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de einsehbar.

4.5  Bei der Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte über Stripe ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

5) Liefer- und Versandkonditionen

5.1  Wenn der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Abwicklung der Lieferung ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich.

5.2 Scheitert eine Zustellung der Ware aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer dadurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht gebrauch macht. Für die Rücksendung gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden, die laut Widerrufsbelehrung  getroffene Regelung.

5.3 Wenn der Kunde als Unternehmer handelt, dann geht das Risiko eines zufälligen Verlusts oder einer zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer das Produkt dem Spediteur, Frachtführer oder einer anderen zur Durchführung des Versand, geht das Risiko eines zufälligen Verlusts oder einer zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine berechtigte Person über. Abweichend davon geht das Risiko eines zufälligen Verlusts oder einer zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern schon auf den Kunden über, wenn das Produkt dem Spediteur, Frachtführer oder einer anderen zur Durchführung des Versands bestimmten Person oder Einrichtung von Verkäufer übergeben wurde.

5.4  Der Verkäufer behält sich vor, im Falle einer nicht korrekten oder unsachgemäßen Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer verschuldet ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Lieferanten abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde umgehend informiert und die Gegenleistung wird zurückerstattet.

5.5 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Wenn der Verkäufer in Vorleistung geht, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.2 Wenn der Kunde als Unternehmer handelt,

  • wählt der Verkäufer die Art der Nacherfüllung;
  • beträgt die Verjährungsfrist für Mängel  bei Neuware ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
  • gibt es bei gebrauchten Waren keine Rechte und Ansprüche bei Mängeln;
  • beginnt die Verjährung nach einer Ersatzlieferung bei Mängeln nicht erneut.

7.3 Vorstehend geregelte Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

  • für Schadensersatz- und/oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden;
  • wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat;
  • für Waren, deren Mangelhaftigkeit durch zweckentfremdete oder nicht anleitungskonforme Verwendung verursacht wurde;
  • bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Produkten mit ggf. bestehender Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen digitaler Elemente.

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass gesetzliche Verjährungsfristen für einen eventuell bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.5 Wenn der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB handelt, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Versäumt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Wenn der Kunde als Verbraucher handelt, dann wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt dem der Kunde nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Für die Einsendung bei eventueller Reklamationen hat der Kunde die Originalverpackung aufzubewahren.

8) Geltendes Recht

Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

9) Gerichtsstand

Wenn der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland handelt, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. In jedem Fall ist der Verkäufer in den vorstehenden Fällen  berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

10) Alternative Konfliktlösung

10.1 Die EU-Kommission bietet im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

Diese Plattform dient als Anlaufpunkt für die außergerichtliche Lösung von Streitigkeiten, die sich aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ergeben und an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 10.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.